Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.02.1993 - 7 U 99/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 767 Abs. 3
Präklusion eines Optionsrechts
Verfahrensgang
- LG Siegen - 7 O 91/90
- OLG Hamm, 09.02.1993 - 7 U 99/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84
Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.1993 - 7 U 99/92
"Die Auffassung des BGH (BGHZ 94, 29 f), daß es für die Präklusion eines Optionsrechts i. S. d. § 767 Abs. 3 ZPO nicht auf die Optionslage, sondern auf die Ausübung der Option ankommt, läßt nicht den Schluß darauf zu, daß es für die Präklusion von Gestaltungsrechten gemäß § 767 Abs. 3 ZPO allgemein nicht mehr auf die Gestaltungslage, sondern auf die Gestaltungserklärung ankommt.«.